Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lyoness Mitglieder

Fassung: November 2014

Präambel

A. Die Lyoness Europe AG mit Sitz in Bahnhofstrasse 22, CH-9470 Buchs und Firmennummer CH 170.3.026.427-4 des Handelsregisters des Kantons St. Gallen betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, die den Teilnehmern (im Folgenden „Mitglieder“ genannt) ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Lyoness Partnerunternehmen (im Folgenden „Partnerunternehmen“ genannt) Vorteile zu erhalten (im Folgenden "Lyoness Treueprogramm" genannt). Vertragspartner der Mitglieder ist somit die Lyoness Europe AG (im Folgenden „Lyoness“ genannt). Lyoness wird in Öster-reich durch die Lyoness Austria GmbH mit Sitz in Grazbachgasse 87-93, 8010 Graz (im Folgenden „Lyoness Österreich“ genannt) vertreten.

B. Zum erleichterten Verständnis findet sich ein Glossar der hierin verwendeten Begriffe am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anlage 1. Rechtlich maßgebend sind die Begrifflichkeiten in den Ziffern 1 bis 18 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die vom Mitglied bei Partnerunternehmen bezogenen Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Einkäufe“ genannt) werden im Lyoness Treueprogramm erfasst. Zur Nutzung der Vorteile des Lyoness Treueprogramms stehen dem Mitglied folgende Möglichkeiten zur Erfassung von Einkäufen zur Verfügung: Lyoness Cashback Card, Gutscheine der Partnerunternehmen sowie die Nutzung von seitens Lyoness angebotenen Online-Kanälen zum Einkauf in Online Shops der Partnerunternehmen. Diese Möglichkeiten zur Erfassung von Einkäufen sind unter Ziffer 4.3 näher beschrieben.

1.2 Das Mitglied ist nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, am Lyoness Treueprogramm teilzunehmen und die damit verbundenen Mitgliedsvorteile sowie den Freundschaftsbonus zu erhalten. Das Mitglied kann das Lyoness Treueprogramm weiteren Verbrauchern empfehlen und diese als neue Mitglieder werben. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Unternehmer im Sinne der Ziffer 3.4(d) als Mitglieder zu werben. Das Mitglied ist nicht zur Weiterempfehlung und Werbung neuer Mitglieder verpflichtet und schuldet Lyoness keinerlei Erfolg.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Mit Annahme des Registrierungsantrages durch Lyoness wird der Antragsteller Mitglied bei Lyoness und erhält eine persönliche, nicht übertragbare Identifikationsnummer (im Folgenden „Mitglieds-ID“ genannt). Diese berechtigt zur Teilnahme am Lyoness Treueprogramm (und begründet keine Vereinsmitgliedschaft, siehe Ziffer 18.2).

2.2 Für den Vertragsschluss zwischen Lyoness und dem Mitglied sind der von Lyoness zur Verfügung gestellte Friendship Flyer, die Online-Registrierung oder die Möglichkeit, sich vor Ort bei einem der Partnerunternehmen zu registrieren, zu nutzen.

2.3 Das Mitglied erklärt, dass seine Angaben gegenüber Lyoness richtig sind, und hält Lyoness im Falle schuldhaft wahrheitswidriger Angaben schad- und klaglos. Das Mitglied verpflichtet sich, Lyoness über etwaige Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten (insbesondere Wohnadresse, Emailadresse, Bankverbindung, Telefonnummer etc.) umgehend zu informieren.

2.4 Für jede natürliche oder juristische Person ist jeweils nur eine Registrierung (d.h. eine Mitglieds-ID) zulässig. Die Registrierung hat unter Angabe der Wohn- bzw. Geschäftsadresse (Sitz) des Mitglieds zu erfolgen. Die zur Erzielung unberechtigter Mitgliedsvorteile bzw. unberechtigter Freundschaftsboni vorgenommene Mehrfachregistrierung berechtigt Lyoness zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund sowie zur Aberkennung der auf diesem Wege erlangten Mitgliedsvorteile und Freundschaftsboni. Bei Mehrfachregistrierungen werden die zuletzt registrierten ID-Nummern gelöscht. Mitgliedsvorteile sowie Freundschaftsboni, die nur durch eine Mehrfachregistrierung entstanden sind, verfallen.

3. Rechtsverhältnis

3.1 Zwischen Lyoness und dem Mitglied wird kein wie auch immer geartetes Arbeits-, Dienst- oder Gesellschaftsverhältnis (insbesondere keine Vereinsmitgliedschaft) begründet. Die Teilnahme am Lyoness Treueprogramm bzw. die Empfehlung von weiteren Mitgliedern erfolgt ausschließlich im Rahmen einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und rechtlich von Lyoness unabhängigen Tätigkeit.

3.2 Das Mitglied hat lediglich Anspruch auf die Mitgliedsvorteile sowie den Freundschaftsbonus. Eine darüber hinausgehende Vergütung für seine Tätigkeit steht dem Mitglied nicht zu. Dem Mitglied steht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu.

3.3 Das Mitglied ist zur Vertretung von Lyoness nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen gegenüber anderen Mitgliedern im Rahmen des Lyoness Treueprogramms und/oder bei der Werbung neuer Mitglieder. Das Mitglied ist nicht zur Entgegennahme von Bargeld und zur Durchführung eines Inkassos für Lyoness berechtigt. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Ziffer 3.3 berechtigt Lyoness zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

3.4 Das Mitglied ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lyoness nicht berechtigt,

(a) Logos, Schriftzüge, Marken, Claims, Domains, sonstige Kennzeichen und Ähnliches von Lyoness oder von Partnerunternehmen zu verwenden;
(b) Visitenkarten, Präsentationen, Videos, Audiodateien, Screenshots, Webinhalte, Medieninhalte, Flyer, Prospekte, Websites, Werbeunterlagen, Postwurfsendungen, Mailings, Homepages oder Ähnliches mit Bezug zu und unter Erwähnung von Lyoness oder dem Lyoness Treueprogramm zu erstellen, in schriftlicher, elektronischer Form oder auf sonstige Weise zu verbreiten oder öffentlich verfügbar zu machen (z.B. auf Internetseiten wie etwa Youtube oder Facebook);
(c) Veranstaltungen wie z.B. Informationsveranstaltungen, Events, Workshops, Seminare etc. mit Bezug zu und unter Erwähnung von Lyoness oder dem Lyoness Treueprogramm durchzuführen; und
(d) Einzel-, Groß- und sonstige Händler sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen für Endverbraucher anbieten, einschließlich Tankstellen, Franchisenehmer und Kaufhäuser, als Partnerunternehmen oder Mitglieder zu werben, Verhandlungen oder Anbahnungsgespräche zu führen oder einer irgendwie gearteten Werbetätigkeit zur Gewinnung solcher Unternehmen nachzugehen, insbesondere nicht auf dem Gelände des Unternehmens oder in der Nähe desselben.

4. Lyoness Treueprogramm

4.1 Durch Einkäufe bei Partnerunternehmen erwirbt das Mitglied nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mitgliedsvorteile, und zwar den Cashback sowie Shopping Points. Der Empfehlungsgeber erhält ferner für Einkäufe der von ihm geworbenen Mitglieder erster und zweiter Stufe den Freundschaftsbonus. Die Mitgliedsvorteile und der Freundschaftsbonus sowie ihre Voraussetzungen werden in Ziffer 8 näher beschrieben.

4.2 Um den Mitgliedern für ihre Einkäufe Mitgliedsvorteile und den Freundschaftsbonus gewähren zu können, schließt Lyoness mit Partnerunternehmen Vereinbarungen ab. Die aktuellen Partnerunternehmen einschließlich der jeweils gewährten Mitgliedsvorteile sind online unter www.lyoness.com abrufbar.

4.3 Das Mitglied hat folgende Möglichkeiten zur Erfassung seiner Einkäufe:

4.3.1 Die Cashback Card ist als Papierkarte, Plastikkarte oder als virtuelle Karte über die mobile App verfügbar. Sie ist kein Zahlungsmittel, sondern dient allein der Erfassung der Einkaufsdaten.

4.3.2 Die Prepaid Lyoness MasterCard® ist eine in Kooperation mit einem Zahlungskar-tenanbieter zur Verfügung gestellte Zahlungskarte mit Cashback Card-Funktion (Prepaid-Card). Es gelten gesonderte Bedingungen, die mit Beantragung der Pre-paid Lyoness MasterCard® vereinbart werden.

4.3.3 Gutscheine sind Originalgutscheine bzw. Gift-Cards oder elektronische Gutscheine (zum Ausdrucken oder Herunterladen als Online-Gutscheincode) der Partnerunternehmen. Nähere Regelungen zu Gutscheinen finden sich unter Ziffer 6.

4.3.4 Beim Online Shopping kann das Mitglied

(a) sich unter www.lyoness.com mit seinen Zugangsdaten einloggen und den Online Shop des gewünschten Partnerunternehmens auswählen oder
(b) den Online Shop über einen anderen von Lyoness für die Einkaufserfassung angebotenen Online-Kanal aufrufen und im Online Shop des Partnerunternehmens unmittelbar Einkäufe tätigen. Der Einkauf kann nur dann erfasst werden, wenn das System des Mitglieds während des Einkaufsvorganges Cookies zulässt und keine Adblocker oder Scriptblocker einsetzt. Nähere Regelungen zum Online Shopping finden sich unter Ziffer 5.

4.4 In den Fällen der Ziffern 4.3.1 und 4.3.4 übermittelt das Partnerunternehmen die erfassten Einkaufs- bzw. Abrechnungsdaten an Lyoness zur Berechnung der daraus resultierenden Mitgliedsvorteile. Gleiches gilt im Fall der Ziffer 4.3.3, d.h. bei Gutscheinen, sofern diese bei Gutscheinverkaufsstellen erworben werden. Sofern die Gutscheine bei Lyoness bestellt werden, erfasst Lyoness die Einkaufsdaten selbst und berechnet auf dieser Grundlage die Mitgliedsvorteile. Im Fall der Ziffer 4.3.2 übermittelt der Zahlungskartenanbieter die Einkaufsdaten an Lyoness zur Berechnung der daraus resultierenden Mitgliedsvorteile.

5. Online Shopping

5.1 Mitglieder haben sich über das Online Shopping unter www.lyoness.com im Bereich FAQ unter dem Punkt Online Shopping zu informieren.

5.2 Mitglieder haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurückzutreten (fernabsatzrechtliche Widerspruchsfrist). Diese Frist beginnt bei Gut-schein- und sonstigen Warenbestellungen mit dem Tag, an dem das Mitglied in den Besitz der Gutscheine bzw. sonstigen Waren gelangt.

5.3 Die Gutschrift der Mitgliedsvorteile sowie des Freundschaftbonus aus im Wege des Online Shopping getätigten Einkäufen setzt gemäß Ziffer 8.4 insbesondere voraus, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist abgelaufen ist und das Mitglied den Widerruf nicht erklärt hat.

5.4 Das Mitglied hat Anspruch auf Mitgliedsvorteile nur für Einkäufe in den Online Shops von Partnerunternehmen, welche gemäß www.lyoness.com für das Land gelistet sind, in dem sich die Wohn- oder Geschäftsadresse des Mitglieds (gemäß Registrierung) befindet. Das gleiche gilt für den Freundschaftsbonus.

5.5 Lyoness hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der (verlinkten) Online Shops der Partnerunternehmen und ist dafür auch nicht verantwortlich. Sollten sich auf den verlinkten Webseiten rechtswidrige oder sonst gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte befinden, so distanziert sich Lyoness ausdrücklich davon.

6. Bestellungen von Gutscheinen

6.1 Bei den Originalgutscheinen bzw. Gift-Cards und elektronischen Gutscheinen (Gut-scheincodes) (nachfolgend gemeinsam „Gutscheine“ genannt) handelt es sich um Gutscheine der Partnerunternehmen, welche nur bei dem Partnerunternehmen für Einkäufe genutzt werden können, das den jeweiligen Gutschein ausgestellt hat. Der Gegenwert eines einzelnen Gutscheins entspricht dem auf dem Gutschein abgebildeten Betrag. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung durch das Partnerunternehmen ist nicht möglich.

6.2 Gutscheine können schriftlich, telefonisch oder online bei Lyoness bestellt oder vor Ort bei Gutscheinverkaufsstellen (www.lyoness.com) erworben werden. Nach vollständiger Bezahlung stellt Lyoness den Gutschein zur Verfügung, der dann zum Einkauf bei dem entsprechenden Partnerunternehmen eingesetzt werden kann. Lyoness behält sich das Recht vor, Bestellungen von Gutscheinen abzulehnen.

6.3 Bestellte und von Lyoness an das Mitglied versendete Gutscheine können ausschließlich bei dem vom Mitglied bei der Bestellung des Gutscheins jeweils bestimmten und auf dem Gutschein entsprechend vermerkten Partnerunternehmen eingelöst werden. Der anlässlich der Einlösung des Gutscheins geschlossene Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Partnerunternehmen (Gutscheinherausgeber) und dem Mitglied (Gutscheininhaber) zustande. Lyoness haftet nicht für Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis.

6.4 Von Lyoness versandte Gutscheine sind von der Rückgabe ausgeschlossen und geleistete Zahlungen können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dies gilt nicht in den folgenden Fällen:

6.4.1 Lyoness gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung, dass die vom Mitglied erworbenen Gutscheine eingelöst bzw. zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem Einkauf bei dem entsprechenden Partnerunternehmen eingesetzt werden können. Sofern dies nicht möglich ist, kann das Mitglied den Gutschein bei Lyoness gegen den Gutschein eines anderen Partnerunternehmens umtauschen (wobei sich aufgrund der unterschiedlichen Vereinbarungen mit den Partnerunternehmen Mitgliedsvorteile und Freundschaftsboni ändern können, vgl. Ziffer 8.3). Sofern das Mitglied an einem anderen Gutschein nicht interessiert ist, kann es den gezahlten Betrag zurückverlangen. In diesem Fall hat das Mitglied die insofern gewährten Mitgliedsvorteile zurückzugewähren. Die gewährten Freundschaftsboni sind ebenso zurückzugewähren, wenn ein direkt oder indirekt geworbenes Mitglied von seinen Rechten nach dieser Ziffer 6.4.1 Gebrauch macht.

6.4.2 Sofern dem Mitglied ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Gutscheinerwerb zusteht (siehe hierzu die bei jedem relevanten Einkauf erteilte Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung), ist es berechtigt, den Widerruf im Rahmen der geltenden Widerrufsfristen zu erklären.

6.5 Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen, die das Mitglied bei Lyoness abgeholt oder die das Mitglied bereits auf dem Postwege oder online erhalten hat, übernimmt Lyoness keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung.

6.6 Vollständig bezahlte und von Lyoness an das Mitglied versendete Gutscheine sind unentgeltlich übertragbar, d.h. das Mitglied kann den Gutschein an eine beliebige andere Person verschenken. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Gutscheine gegen Entgelt ist jedoch nicht gestattet.

7. Lyoness Gutscheine

7.1 Lyoness Gutscheine sind von Lyoness selbst (und nicht von den Partnerunternehmen) ausgestellte Gutscheine. Sie können von den Mitgliedern unter www.lyoness.com in Form eines Gutscheincodes erworben und unter www.lyoness.com für den Einkauf von Gutscheinen der Partnerunternehmen (nicht aber unmittelbar für Einkäufe bei Partnerunternehmen) sowie bestimmter von Lyoness unter www.lyoness.com ausgewiesener Waren, bei Lyoness eingelöst werden.

7.2 Der Mindestbestellwert für einen Lyoness Gutschein beträgt EUR 10. Lyoness Gutscheine können bis zum Maximalbetrag von EUR 1.000 pro Lyoness Gutschein erworben werden. Der Gegenwert des jeweiligen Lyoness Gutscheins entspricht dem auf dem Lyoness Gutschein abgebildeten Betrag. Bei teilweiser Einlösung verringert sich sein ursprünglicher Gegenwert um den jeweiligen Einlösungsbetrag. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung ist nicht möglich.

7.3 Der Erwerb eines Lyoness Gutscheins generiert alleine weder Mitgliedsvorteile noch Freundschaftsboni; diese entstehen (nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 8) erst dann, wenn das Mitglied mittels des Lyoness Gutscheins unter www.lyoness.com einen Gutschein eines Partnerunternehmens (oder Waren) erwirbt.

7.4 Lyoness Gutscheine können an andere Mitglieder unentgeltlich übertragen werden und eignen sich somit insbesondere als Geschenkgutschein. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Lyoness Gutscheine gegen Entgelt ist jedoch nicht gestattet.

7.5 Lyoness Gutscheine können nur von Mitgliedern eingelöst werden, die ihre Wohn- oder Geschäftsadresse (gemäß Registrierung) im Geltungsbereich der Währung haben, in welcher der Lyoness Gutschein ausgestellt worden ist.

7.6 Jedem Lyoness Gutschein ist ein Gutscheincode zugeordnet, der drei Jahre gültig ist. Die Dreijahresfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Lyoness Gutschein erworben worden ist. Nach Ablauf des Gutscheincodes verfällt der Lyoness Gutschein und kann nicht mehr eingelöst werden.

7.7 Eine Stornierung, Widerruf oder sonstige Rückgabe der Bestellung von Lyoness Gutscheinen ist nach Ablauf der fernabsatzrechtlichen Widerrufsfrist (über die beim Erwerb des Lyoness Gutscheins gesondert informiert wird) nicht möglich. Für die Rückgabe der Gutscheine der Partnerunternehmen gilt Ziffer 6.4.

8. Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus

8.1 Einkäufe des Mitglieds, die im Lyoness Treueprogramm verbucht wurden, bringen das Mitglied in den Genuss der Mitgliedsvorteile. Das Mitglied erhält als Empfehlungsgeber ferner für Einkäufe von ihm geworbener Mitglieder erster und zweiter Stufe den Freundschaftsbonus (näher dazu sogleich in Ziffer 8.1.3). Die Mitgliedsvorteile und der Freundschaftsbonus basieren auf den vertraglich vereinbarten Konditionen zwischen Lyoness und dem jeweiligen Partnerunternehmen und variieren daher je nach Partnerunternehmen, Branche und Land. Die Mitgliedsvorteile bestehen aus dem Cashback (Ziffer 8.1.1) und für Einkäufe bei manchen Partnerunternehmen zusätzlich auch aus den Shopping Points (Ziffer 8.1.2). Der Freundschaftsbonus wird nachfolgend unter Ziffer 8.1.3 beschrieben.

8.1.1 Cashback: Für Einkäufe, die im Lyoness Treueprogramm verbucht wurden, erhält das Mitglied bis zu 5 % Cashback, wobei im Einzelfall auch ein höherer Prozentsatz gewährt wird. Es gilt der unter www.lyoness.com (Login-Bereich) angegebene Cashback Prozentsatz des jeweiligen Partnerunternehmens. Die Cashback Zahlungen erfolgen gemäß Ziffern 8.4 bis 8.6.

8.1.2 Shopping Points: Für Einkäufe, die im Lyoness Treueprogramm verbucht wurden und bei Partnerunternehmen getätigt worden sind, die hierfür Shopping Points vergeben, erhält das Mitglied Shopping Points. Shopping Points können vom Mitglied für Einkäufe im Rahmen spezieller unter www.lyoness.com ausgewiesener Aktionen zu Erlangung eines Rabatts eingelöst werden. Die näheren Einzelheiten sind in Ziffer 9 beschrieben.

8.1.3 Freundschaftsbonus: Für Einkäufe der vom Empfehlungsgeber selbst direkt ge-worbenen Mitglieder (Personen, die sich aufgrund der Empfehlung des Mitglieds bei Lyoness registriert haben und das Mitglied als Empfehlungsgeber angegeben haben) sowie der von diesen direkt geworbenen Mitgliedern (indirekt geworbene Mitglieder), die im Lyoness Treueprogramm verbucht wurden, erhält das Mitglied von Lyoness jeweils bis zu 0,5 % der Einkaufssumme als Freundschaftsbonus. Ein Freundschaftsbonus für weitere indirekt geworbene Mitglieder wird nicht gewährt. Die Zahlungen der Freundschaftsboni erfolgen gemäß Ziffern 8.4 bis 8.6.

8.2 Lyoness behält sich vor, im Rahmen von Sonderaktionen von den hier geregelten Grundsätzen abzuweichen. Lyoness ist daran interessiert, den Mitgliedern eine möglichst große Auswahl von Einkaufsmöglichkeiten bei Partnerunternehmen anzubieten und dabei substantielle Rabatte mit den Partnerunternehmen zu vereinbaren, um den Mitgliedern umfangreiche Vorteile gewähren zu können. Sofern mit einem Partnerunternehmen abweichende Konditionen im Wege von Sonderaktionen vereinbart werden (wie es z.B. bei atypischen Einkäufen wie laufzeitabhängigen Mobilfunkverträgen der Fall sein kann), wird Lyoness in der Händlerdetailseite unter www.lyoness.com darauf gesondert hinweisen (vgl. nachfolgend Ziffer 8.3).

8.3 Die jeweils gewährten Vorteile sind auf der Händlerdetailseite unter www.lyoness.com abrufbar. Dem Mitglied wird empfohlen, sich auf der Lyoness Website regelmäßig über den Stand der jeweiligen Konditionen der Partnerunternehmen zu informieren. Lyoness ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen die für einzelne Partnerunternehmen gewährten Mitgliedsvorteile sowie den Freundschaftsbonus zu ändern, sofern und soweit sich die mit den Partnerunternehmen vereinbarten Konditionen ändern. Für die Berechnung der dem Mitglied zustehenden Mitgliedsvorteile sind jene Konditionen heranzuziehen, die zu dem Zeitpunkt gelten, in dem das Mitglied den Einkauf vollständig bezahlt hat.

8.4 Die Gutschrift von Mitgliedsvorteilen und Freundschaftsboni setzt voraus, dass der Einkauf vom Mitglied vollständig bezahlt ist und keine gesetzlichen Rechte mehr bestehen, den Einkauf ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen, d.h. insbesondere eine etwa bestehende fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist muss abgelaufen sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Partnerunternehmen den Einkauf gegenüber Lyoness bestätigen und abrechnen. Mitgliedsvorteile und der Freundschaftsbonus aus getätigten Einkäufen, die bis Sonntag, 23.00 Uhr, vom Partnerunternehmen gegenüber Lyoness abgerechnet wurden, werden dem Mitglied (Mitgliedsvorteile) bzw. seinem Empfehlungsgeber und dessen Empfehlungsgeber (Freundschaftsbonus), gutgeschrieben. Lyoness verpflichtet die Partnerunternehmen spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 dieser Ziffer 8.4 erfüllt sind, abzurechnen. Hat das Mitglied bei Lyoness den Gutschein eines Partnerunternehmens erworben, werden die Mitgliedsvorteile sowie der Freundschaftsbonus gutgeschrieben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 dieser Ziffer 8.4 erfüllt sind.

8.5 Lyoness überweist Guthaben aus Cashback und Freundschaftsbonus wöchentlich ab einem Mindestguthaben von EUR 5 an das vom Mitglied angegebene Bankkonto.

8.6 Sofern das Mitglied Einkäufe bei Partnerunternehmen im Ausland (vor Ort oder online) tätigt, kann es sein, dass auf dem Auszahlungskonto der Cashback oder der Freundschaftsbonus zunächst in der jeweiligen Auslandswährung ausgewiesen wird. Bei Bestätigung des Einkaufes durch das Partnerunternehmen wird der Betrag im persönli-chen Mitgliedsbereich des jeweiligen Mitglieds automatisch nach dem jeweiligen Referenzkurs der Europäischen Zentralbank oder des sonst zuständigen Bankinstituts für den Tag des Zahlungseingangs beim Partnerunternehmen in die Landeswährung des Mitglieds umgerechnet. Ziffer 5.4 bleibt unberührt, d.h. ein Anspruch auf Mitgliedsvorteile sowie den Freundschaftsbonus besteht nur in Bezug auf Auslandseinkäufe über Kanäle (wie z.B. Online Shops), die auf der Lyoness Website für das jeweilige Mitglied gelistet sind.

9. Lyoness Shopping Points

9.1 Mitglieder bekommen für Einkäufe im Lyoness Treueprogramm bei Partnerunternehmen evtl. eine bestimmte Anzahl von Shopping Points gutgeschrieben.

9.2 Ob und ggf. wie viele Shopping Points gutgeschrieben werden, hängt von der Einkaufssumme sowie den mit dem jeweiligen Partnerunternehmen vereinbarten Konditionen ab. Lyoness weist auf der Händlerdetailseite unter www.lyoness.com als Berechnungsgrundlage die Anzahl von Shopping Points aus, welche das jeweilige Partnerunternehmen für einen Einkaufsumsatz in Höhe von EUR 100 vergibt.

9.3 Shopping Points haben keinen festen Nominalwert. Ihr Wert bemisst sich vielmehr nach dem Umfang der Vergünstigung, die bei Einlösung der Shopping Points vom jeweiligen Partnerunternehmen gewährt wird. Shopping Points können nicht in bar ausgezahlt oder entgeltlich an andere Personen übertragen werden. Es ist allerdings gestattet, Shopping Points an andere Mitglieder zu verschenken.

9.4 Die gesammelten Shopping Points werden dem Mitglied gutgeschrieben und können im persönlichen Mitgliedsbereich nachverfolgt werden. Das Mitglied kann sie im Rahmen von bestimmten unter www.lyoness.com ausgewiesenen Aktionen bei Einkäufen zur Erlangung eines Rabatts einlösen. Shopping Points können nur in der für den jeweiligen Einkauf vorgegebenen Anzahl eingelöst werden.

9.5 Auch für Einkäufe, bei denen das Mitglied Shopping Points einlöst, werden von Lyoness Mitgliedsvorteile und der Freundschaftsbonus gewährt. Die Höhe der Mitgliedsvorteile und des Freundschaftsbonus bemisst sich in diesem Fall nach der Einkaufssumme, die nach Abzug der für die Einlösung der Shopping Points gewährten Vergünstigung verbleibt.

9.6 Shopping Points verfallen nach drei Jahren. Die Dreijahresfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die Shopping Points angefallen sind.

10. Persönlicher Mitgliedsbereich

10.1 Lyoness stellt jedem Mitglied kostenlos einen persönlichen Mitgliedsbereich unter www.lyoness.com (Login-Bereich) zur Verfügung, auf dem es nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort jederzeit Einsicht in die von ihm getätigten Einkäufe, empfohlenen Mitglieder sowie Informationen über Mitgliedsvorteile und Freundschaftsboni aus dem Lyoness Treueprogramm nehmen kann. Für eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Lyoness Websites und des Login-Bereichs unter www.lyoness.com haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 14.

10.2 Die Zugangsdaten zur Nutzung des persönlichen Mitgliedsbereichs (Benutzername, Passwort und PIN) sind vom Mitglied sicher aufzubewahren und streng vertraulich zu behandeln. Benutzername und Passwort dürfen unter keinen Umständen Dritten zugänglich gemacht werden. Die persönlichen Einstellungen können jederzeit vom Mitglied unter www.lyoness.com (Login-Bereich) geändert werden.

10.3 Das Mitglied verpflichtet sich, jede missbräuchliche Verwendung seines Online-Zugangs unverzüglich Lyoness bekannt zu geben. Nach der umgehenden Sperrung seines Zugangs werden dem Mitglied in weiterer Folge geänderte Zugangsdaten wiederum per SMS, E-Mail oder Post zugestellt. Für die durch missbräuchliche Verwendung entstandenen Schäden beim Mitglied haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 14.

11. Wechsel des Empfehlungsgebers

Mitglieder, die über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Einkäufe bei Partnerunternehmen getätigt und auch keine Lyoness Gutscheine erworben haben, können ihren Empfehlungsgeber wechseln, indem sie ein anderes Mitglied mit dessen Einverständnis gegenüber Lyoness als Empfehlungsgeber benennen. In diesem Fall bleiben die von dem wechselnden Mitglied direkt oder indirekt geworbenen Mitglieder (unabhängig welcher Stufe) dem ursprünglichen Empfehlungsgeber in ihrer ursprünglichen Stellung erhalten.

12. Datenschutz

12.1 Soweit zur Durchführung des Lyoness Treueprogramms, also zur Berechnung der Mitgliedsvorteile und des Freundschaftsbonus erforderlich, erhebt, speichert und verarbeitet Lyoness als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten der Mitglieder. Lyoness stellt im Rahmen der Abrechnung des Freundschaftsbonus dem Empfehlungsgeber Daten über die Einkaufsvolumina der von ihm geworbenen Mitglieder erster und zweiter Stufe zur Verfügung. Geworbene Mitglieder erster Stufe werden hierbei namentlich kenntlich gemacht. Zudem wird ihre Telefonnummer und Emailadresse bekannt gegeben. Geworbene Mitglieder zweiter Stufe werden lediglich in anonymisierter Form ausgewiesen. Das Mitglied kann seinem Empfehlungsgeber über ei-nen persönlichen Mitgliedsbereich Zugriff auf weitere personenbezogene Informationen (wie etwa seine Anschrift) gewähren. Sofern das Mitglied seine Einwilligung erteilt, nutzt Lyoness die Daten der Mitglieder auch für personalisierte Informationen über Angebote und Produkte von Lyoness und der Lyoness Partnerunternehmen.

12.2 Sämtliche Anfragen betreffend Auskunft, Änderung sowie Löschung der Daten können direkt an Lyoness oder an Lyoness Österreich gerichtet werden.

12.3 Weitere datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen bei Verwendung der Lyoness Webseite finden sich in der Datenschutzerklärung auf www.lyoness.com.

12.4 Lyoness setzt international anerkannte Sicherheitstechnologien ein, um die Daten der Mitglieder gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Für die Sicherheit der mittels des Internet übermittelten Daten haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 14.

12.5 Datenschutzrechtliche Einwilligung: Das Mitglied erklärt sich hiermit – jederzeit widerruflich – damit einverstanden, dass Lyoness personenbezogene Daten über sein Einkaufsverhalten (Interessen und Präferenzen etc.) im Rahmen der Teilnahme am Lyoness Treueprogramm erhebt und diese Informationen für die Gestaltung personalisierter Informationen sowie für eine postalische oder persönliche Kontaktaufnahme zur Bewerbung des Lyoness Treueprogramms und der Angebote der Partnerunternehmen verwendet. Das Mitglied kann seine Einwilligung jederzeit schriftlich oder per E-Mail an member-service@lyoness.at für die Zukunft widerrufen. Ein schriftlicher Widerruf ist zu richten an: Lyoness Austria GmbH, Grazbachgasse 93, 8010 Graz.

13. Leistungsstörungen

13.1 Der Leistungsumfang von Lyoness beschränkt sich auf die Durchführung des Lyoness Treueprogramms wie in diesen AGB beschrieben.

13.2 Die Rechte und Pflichten in Bezug auf die vom Mitglied bei Partnerunternehmen getätigten Einkäufe treffen ausschließlich die jeweiligen Partnerunternehmen. Somit übernimmt Lyoness nach Vertragsschluss mit dem Partnerunternehmen auch keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Leistungsverpflichtungen der Partnerunternehmen, insbesondere bei etwaiger Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen.

13.3 Im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen hat das Mitglied gegenüber Lyoness keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des eingelösten Gutscheinbetrages, auf Ausgabe eines weiteren Gutscheins, auf eine Barzahlung oder eine sonstige Vergütung oder Kompensation. Etwaige Ansprüche des Mitglieds bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen bestehen ausschließlich gegenüber dem Partnerunternehmen.

14. Haftung

14.1 Lyoness haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lyoness beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Lyoness beruhen, haftet Lyoness unbeschränkt.

14.2 Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die für die angemessene und einwandfreie Vertragsdurchführung grundlegend sind und auf deren Erfüllung das Mitglied dementsprechend vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet Lyoness nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

14.3 Anderweitige Schadenersatzforderungen sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 14.5 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, sofern Lyoness kein Verschulden trifft, z.B. bei

(a) Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Zugangs des Mitglieds zum Internet,
(b) anderen technischen und elektronischen Fehlern (i) während einer Datenkommunikation über das Internet sowie (ii) bei der Nutzung des Lyoness Internetportals, des Lyoness SMS-Services und von Lyoness Applikationen für mobile Endgeräte, sofern diese Fehler nicht im Verantwortungsbereich von Lyoness liegen,
(c) von Lyoness nicht zu verantwortenden technischen und elektronischen Fehlern, die eine Erfassung von im Lyoness Treueprogramm getätigten Einkäufen verhindern (insbesondere etwaige Tracking-Ausfälle und daraus resultierende Datenverluste)
(d) der Nicht-Verfügbarkeit der Mobilfunknetze oder Terminals und
(e) der mangelnden Funktionstüchtigkeit von mobilen Endgeräten des Mitglieds. Der Kaufvertrag über Waren oder der Vertrag über Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem betroffenen Partnerunternehmen zustande.

14.4 Soweit die Haftung für Lyoness beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lyoness.

14.5 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 14 lassen die Haftung von Lyoness gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

15. Kosten

15.1 Die Registrierung und Teilnahme am Lyoness Treueprogramm ist für das Mitglied kostenfrei.

15.2 Die Lyoness Cashback Card ist im Zuge der Registrierung für das Mitglied kostenlos.

15.3 Sofern das Mitglied sich dafür entscheidet, eine Prepaid Lyoness MasterCard® zu bean-tragen, fallen hierfür zusätzliche Kosten an.

16. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Mitglied

16.1 Dem Mitglied steht das Recht zu, die Vertragsbeziehung zu Lyoness jederzeit durch schriftliche Erklärung zu beenden. Das Mitglied ist ferner im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung nicht verpflichtet, Einkäufe zu tätigen, Mitglieder zu werben oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.

16.2 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Mitglied lediglich Anspruch auf jene Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm, für die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits der Grund gesetzt wurde, d.h. wenn der zum Cashback oder Freundschaftsbonus berechtigende Einkauf zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits getätigt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Shopping Points verfallen grundsätzlich mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Kündigt das Mitglied das Vertragsverhältnis allerdings aus wichtigem Grund, kann es die erworbenen Shopping Points und Lyoness Gutscheine noch binnen eines Zeitraums von acht Wochen nach Vertragsbeendigung wie in Ziffer 9 beschrieben einlösen.

17. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Lyoness

17.1 Das Vertragsverhältnis kann von Lyoness ordentlich, d.h. ohne Grund, mit einer Frist von acht Wochen oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten neben der erheblichen Schädigung der wirtschaftlichen Interessen oder des Rufes von Lyoness oder der jeweiligen Partnerunternehmen insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören die Pflichten des Mitglieds gemäß Ziffern 2.3, 2.4, 3.3 und 3.4.

17.2 Das Mitglied hält Lyoness bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Tatbestände schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten einer Abwehr solcher Ansprüche Dritter. Des Weiteren besitzt Lyoness das Recht, den genannten Schaden gegenüber dem Mitglied geltend zu machen, der Lyoness aufgrund der Pflichtverletzungen des Mitglieds entsteht, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

17.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Mitglied lediglich Anspruch auf jene Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm, für die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits der Grund gesetzt wurde, d.h. wenn der zum Cashback oder Freundschaftsbonus berechtigende Einkauf zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits getätigt wurde.

17.4 Kündigt Lyoness das Vertragsverhältnis fristlos aus einem wichtigen, von dem Mitglied aber nicht schuldhaft verursachten Grund, kann das Mitglied seine bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Shopping Points und Lyoness Gutscheine noch binnen eines Zeitraums von 8 Wochen nach Vertragsbeendigung gemäß Ziffer 9 einlösen. Im Übrigen verfallen erworbene Shopping Points bereits mit Beendigung des Vertrages.

18. Allgemeine Bestimmungen

18.1 Das Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, ihm zustehende Forderungen gegen Lyoness (oder die sich aus der Teilnahme am Treueprogramm insgesamt ergebenden Rechte) abzutreten oder als Sicherheit zu verwenden.

18.2 Die Teilnahme am Treueprogramm stellt ein bloßes Austauschverhältnis dar und begründet daher keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem Mitglied und Lyoness, insbesondere besteht keine Mitgliedschaft in einem Verein.

18.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Lyoness maßgebend. Es wird vermutet, dass die Parteien keine mündlichen Abreden getroffen haben. Lyoness ist überdies berechtigt, dem Mitglied Vertragserklärungen und zur Durchführung des Vertrages erforderliche Informationen auch per SMS oder E-Mail zu übersenden, sofern das Mitglied entsprechende Kontaktdaten benannt hat und dem nicht widerspricht.

18.4 Dem Mitglied in Textform mitgeteilte Änderungen dieser AGB und sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Mitglied und Lyoness gelten als vom Mitglied akzeptiert, wenn das Mitglied ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Lyoness wird das Mitglied bei Beginn der Frist besonders darauf hinweisen, dass sein Einverständnis mit den mitgeteilten Änderungen der AGB als gegeben gilt, wenn es ihrer Geltung nicht innerhalb der gesetzten Frist in Textform widerspricht. Die Änderungen der AGB gelten nur dann als vom Mitglied akzeptiert, wenn dieser Hinweis auch tatsächlich erteilt worden ist.

18.5 Soweit im Vertragsinhalt geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, sind damit sowohl weibliche als auch männliche Personen wie auch juristische Personen gemeint.

18.6 Sollten Bestimmungen der Vertragsgrundlage ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

18.7 Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

18.8 Registrierung und Teilnahme am Lyoness Treueprogramm ist ab Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

18.9 Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Abgaben, Gebühren, Steuern etc., welche durch den Erhalt der Mitgliedsvorteile dem Mitglied entstehen, selbst zu tragen.

Anlage 1
Glossar

„Cashback“ ist der unter Ziffer 8.1.1 näher beschriebene Mitgliedsvorteil.

„Cashback Card“ ist eine Plastik- oder Papierkarte oder eine virtuelle Karte (über Lyoness Mobile App abrufbar), die der Erfassung der Einkäufe von Mitgliedern bei Partnerunternehmen im Lyoness Treueprogramm dient. Es handelt sich dabei um kein Zahlungsmittel.

„Empfehlungsgeber“ ist das Mitglied, das ein anderes Mitglied unmittelbar geworben hat und in dessen bei Lyoness eingereichter Registrierung folglich als Empfehlungsgeber aufgeführt ist oder das Mitglied, welches nach einem erfolgten Wechsel des Empfehlungsgebers bei Lyoness als Empfehlunggeber des jeweiligen Mitglieds vermerkt ist.

„Freundschaftsbonus“ ist der unter Ziffer 8.1.3 näher beschriebene Bonus, den ein Mitglied für Einkäufe der von ihm geworbenen Mitglieder erster und zweiter Stufe im Lyoness Treueprogramm erhält.

„Friendship Flyer“ ist das Dokument, welches bei einer offline erfolgenden Registrierung ausgefüllt und unterschrieben an Lyoness übermittelt werden muss, um gegenüber Lyoness ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Lyoness Mitgliedschaft abzugeben.

„Gutscheine“ sind Originalgutscheine bzw. Gift-Cards und elektronische Gutscheine (Gutscheincodes) der Partnerunternehmen, wie näher beschrieben unter Ziffer 6.1.

„Lyoness Gutscheine“ sind Gutscheine, die von Lyoness ausgestellt werden. Sie können unter www.lyoness.com von Mitgliedern erworben und unter www.lyoness.com für den Einkauf von Gutscheinen der Partnerunternehmen (nicht aber unmittelbar für Einkäufe bei Partnerunternehmen) sowie bestimmten, von Lyoness ausgewiesenen Waren bei Lyoness eingelöst werden. Eine nähere Beschreibung findet sich unter Ziffer 7.

„Prepaid Lyoness MasterCard®“ ist eine in Kooperation mit einem Zahlungskartenanbie-ter zur Verfügung gestellte Zahlungskarte mit Cashback Card-Funktion (Prepaid Card).

„Lyoness Treueprogramm“ ist die von Lyoness entwickelte Einkaufsgemeinschaft, im Rahmen derer Mitglieder beim Bezug von Waren und Dienstleistungen von Partnerunter-nehmen Mitgliedsvorteile und einen Freundschaftsbonus für Einkäufe der von ihnen ge-worbenen Mitglieder erster und zweiter Stufe im Lyoness Treueprogramm erhalten.

„Mitglieder“ sind alle Personen, die mit Lyoness einen Vertrag zur Begründung einer Mitgliedschaft bei Lyoness nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ge-schlossen haben, solange dieser Vertrag besteht, d.h. nicht durch Kündigung von einer der Vertragsparteien beendet worden ist.

„Mitglieder erster Stufe“ sind jene (Neu-) Mitglieder, die ein Mitglied direkt angeworben hat. Diese werden auch als „direkte Mitglieder“ bzw. „direkt geworbene Mitglieder“ be-zeichnet.

„Mitglieder zweiter Stufe“ sind jene (Neu-) Mitglieder, die ein direktes Mitglied, also ein Mitglied erster Stufe, angeworben hat. Diese werden auch als „indirekte Mitglieder“ bzw. „indirekt geworbene Mitglieder“ bezeichnet.

„Mitglieds-ID“ ist eine einmalig von Lyoness vergebene Nummer, die zur Identifizierung des Mitglieds und zur Erfassung der Einkäufe bei Partnerunternehmen dient.

„Mitgliedsvorteile“ sind alle Vorteile, die das Mitglied durch den Einkauf bei Partnerunternehmen im Lyoness Treueprogramm erhält bzw. ggf. erhalten kann. Vorteile in diesem Sinne sind der Cashback sowie die Shopping Points.

„Partnerunternehmen“ sind Unternehmen, die mit Lyoness in einer vertraglichen Beziehung stehen und bei denen Mitglieder durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen Mitgliedsvorteile und einen Freundschaftbonus für Einkäufe der von ihnen geworbenen Mitglieder erster und zweiter Stufe im Lyoness Treuprogramm erhalten können.

„Persönlicher Mitgliedsbereich“ ist der unter Ziffer 10 näher beschriebene Login-Bereich des jeweiligen Mitglieds auf den Lyoness Websites.

„Shopping Points“ ist der unter Ziffer 9 näher beschriebene Mitgliedsvorteil.
* In Abhängigkeit von den bei Partnerunternehmen jeweils konsumierten Produkten können die konkret ausbezahlten Vergütungsspannen variieren. Die Angaben auf dieser Website hierzu sind daher ohne Gewähr.